Berichte

Hier erscheinen Berichte verschiedener Autoren über relevante Ereignisse im Burgenlandkreis.
Dabei verantwortet jeder Autor den Inhalt seines Beitrages selbst.

Wir sind als dieBasis daran interessiert, auch die schwarzen Löcher offizieller Darstellungen und medialer Berichterstattungen öffentlich bekannt werden zu lassen. Deshalb berichten wir hier auch über Ereignisse und Aktivitäten, die außerhalb der Organisation dieBasis stattfinden. Das gilt besonders für diejenigen, die anderswo »übersehen« oder über die einseitig »berichtet« wird. Privates soll privat bleiben. Alles andere braucht Öffentlichkeit. Geheimhaltung zerstört jede Republik und jede Demokratie.

NAUMBURGER ERKLÄRUNG

Die Naumburger Erklärung vom 22. Januar 2022 als PDF. Autor: Klaus Baumgart

Pressemitteilung Bürgerstimme Burgenlandkreis

30.01.2022
Initiiert durch die Organisatoren der Spaziergänge konnten im Burgenlandkreis die Teilnehmer der Montagsspaziergänge mittels eines Formulars „Wofür gehst Du auf die Straße?“(anl.) diese Frage durch Ankreuzen und/oder eigene Formulierungen beantworten. Zudem wurden bei der Versammlung „Workshop Bürgerstimme“ an einem offenen Mikrofon die Anliegen, Forderungen und Wünsche der Menschen hörbar gemacht… weiter lesen

„Die Partei“ – konstruktiv geht anders

Briefe und Berichte zur Gefährdungsanalyse von Tests an Schulen und Kitas

Fragen der Bürgerstimme an den Landrat

Am 1. Februar übermittelte ein Vertreter der Bürgerstimme Fragen an den Landrat, die zu Beginn des Montagsspaziergangs von den 1300 teilnehmenden Mitbürgern in Naumburg gestellt wurden: Wer steht für die Schäden oder gesundheitlichen Folgen ein, die durch Maßnahmen wie Maskentragen an den Kindern verursacht werden. Was will der Landrat konkret unternehmen, um die in zahlreichen Gutachten vorgetragenen gesundheitlichen Schädigungen sowie Kindswohlgefährdung durch diese Maßnahmen und das Testen zu unterbinden? Ist soziales Engagement von »Ungeimpften, Ungenesenen und Ungetesteten«, in der Regel also gesunden Menschen, im Landkreis unerwünscht? Wenn dem nicht so ist, wie sollte es in der Praxis mit den Zutrittsbeschränkungen erfolgen?

8. Februar 2022: Diesmal wurde eine Frage nach Abstimmung der Montagsspaziergänger in Naumburg, Zeitz und Weißenfels, von zusammen mehr als 2000 Mitbürgern im Landkreis, an den Landrat weitergeleitet: Wird sich der Landrat in der angekündigten sog. »Impfpflicht« für Mitarbeiter in Pflegeberufen gegen eine restriktive und grundgesetzwidrige Umsetzung dieser Forderung oder gegen engagierte Mitarbeiter in diesen Berufen einsetzen? Durch die bisher vorliegenden widersprüchlichen Informationen bekommt diese Frage ein ähnliches Gewicht wie diejenige nach der Unterbindung der Kindswohlgefärdung.

Ein Auszug aus dem Schreiben an den Landrat: 

Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass es entgegen der weit verbreiteten Ansicht keine Pflicht zur Entlassung oder Freistellung »ungeimpfter« Mitarbeiter in Pflegeberufen gibt. Gemäß § 20 a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz müssen Arbeitgeber der zuständigen Behörde, also in der Regel dem Gesundheitsamt, lediglich melden, welche Mitarbeiter weder einen Nachweis der »Impfung« noch eines Genesenenstatus oder eine Kontraindikations-Bescheinigung bis zum Stichtag vorgelegt haben. Fordert dann die Behörde zur Vorlage einer Impf-, Genesenen- oder Kontraindikations-Bescheinigung auf und wird diese nicht vorgelegt, kann(!) die Behörde den Beschäftigten verbieten, die Räumlichkeiten des Arbeitgebers zu betreten bzw. dort tätig zu sein. Es liegt demnach erstens im Ermessen der zuständigen regionalen Behörde, ob und welche Folgen ein fehlender Nachweis haben wird und zweitens wird die rechtliche Zulässigkeit diesbezüglicher Maßnahmen noch zu prüfen sein. Es ist demnach aus unserer Sich voreilig und rücksichtslos, Menschen, die seit Jahren ihr soziales Engagement tätig bewiesen haben, zu diskriminieren und durch ein Berufsverbot in existenzielle Not zu drängen.

Hans-Günther Koch

21. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Landrat Ulrich, 

heute haben wir aus der großen Gruppe von Mitbürgern des Burgenlandkreises, die sich trotz des Regens versammelt haben, die drei folgenden Fragen an Sie:

1) Was ist Ihr Beitrag, die Bürger im Burgenlandkreis zu versöhnen?

2) Wie begründen Sie die Einschränkungen der Grundrechte, obwohl keine pandemische Lage nationaler Tragweite mehr besteht?

3) Was denken Sie von den Menschen, die Regelmäßig spazieren gehen, um gegen die Impfpflicht, gegen Grundgesetz-Einschränkungen, für mehr Demokratie usw. auf die Straße gehen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Günther Koch
Für die Bürgerstimme im Burgenlandkreis

PS: Herr Martin Walter schrieb über Sie in der MZ vom 18.02., Sie wären grundsätzlich offen für ein Gespräch mit den Menschen, »die Montag für Montag gegen die geltenden Maßnahmen auf die Straße gehen«. Sie, Herr Landrat Ulrich, hielten es aber für problematisch, »wenn die Teilnehmer vorab nicht feststehen.« Vielleicht können Sie Herrn Walter darauf hinweisen, dass er Sie falsch verstanden haben muss. Wir hatten in unserem offenen Brief für einen Dialog klar formuliert: 
»Das sind unsere Vorschläge: [...]
Teilnehmer miteinander absprechen und so für eine paritätische Besetzung unter den Teilnehmenden sorgen.«
Wenn Herr Walter solche Unstimmigkeiten über Sie verbreitet, können das Image Ihrer Bürgernähe und Ihr Ansehen in der Öffentlichkeit Schaden nehmen.

Nun warten wir, ob der Herr Landrat Ulrich in der Lage ist, unsere Fragen zu beantworten.